AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen, Stand November 2009

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Schwarzwaldhof Fleisch- und Wurstwaren GmbH

§ 1 Geltungsbereich
(1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden oder andere entgegenstehende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

(2) Alle zwischen uns und dem Kunden getroffenen Verabredungen zur Ausführung des Vertrags sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

(3) In laufenden Geschäftsbedingungen gelten unsere Bedingungen auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden.

§ 2 Bestätigungsschreiben
Wenn Verträge vorbehaltlich schriftlicher oder fernschriftlicher Bestätigung abgeschlossen werden, ist der Inhalt unseres Bestätigungsschreibens maßgebend, wenn der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht .

§ 3 Zahlungen
(1) Zahlungen haben, falls nichts anderes vereinbart ist, unverzüglich nach Lieferung und Rechnungsstellung ohne Abzug zu erfolgen. Skontoabzüge bedürfen unseres schriftlichen Einverständnisses. Ein vereinbartes Zahlungsziel berechnet sich nach dem Rechnungsdatum.

(2) Wechselzahlungen sind nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und erfüllungshalber gestattet. Die Skonto- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig. Bei Scheckzahlungen gilt erst die endgültige Einlösung als Zahlung.

(3) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn seine Gegenansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.

(4) Kontokorrentabsprachen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung. Dasselbe gilt für Ratenzahlung. Kommt der Käufer mit einem Betrag, der eine Rate übersteigt und mindestens 10 % des Kaufpreises ausmacht in Rückstand, so wird der Gesamtkaufpreis abzüglich geleisteter Zahlungen sofort fällig.

§ 4 Preis, Verpackung, Gefahrübergang
(1) Wenn nichts anderes in der Auftragsbestätigung enthalten ist, gelten die Preise “ab Werk” ohne Verpackung. Ist keine Preisvereinbarung getroffen, so gelten die handelsüblichen Tagespreise.

(2) Die Ware wird von uns auf Kosten des Käufers verpackt. Leihverpackungen sind vom Empfänger unverzüglich zu entleeren und in einwandfreiem Zustand auf seine Kosten frachtfrei an uns zurück zu geben. Unsere Verpackungen dürfen nicht anderweitig verwendet werden.
(3) Über Pfändungen oder andere Eingriffe Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Im Falle einer Klage unsererseits nach § 771 ZPO haftet der Kunde für einen eventuell entstehenden Kostenausfall.

(4) Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe unseres Rechnungsendbetrages einschließlich Mehrwertsteuer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zu anderen Verfügungen, insbesondere Sicherungsübereignung und Verpfändungen ist der Kunde nicht befugt. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem vereinnahmten Erlös nachkommt und ferner nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Sind vorstehende Voraussetzungen gegeben, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben und Dokumente vorlegt und seinem Schuldner die Abtretung mitteilt.

(5) Die Verarbeitung oder Verwertung unserer Ware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird unsere Ware mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Ware (unser Rechnungswert einschließlich MwSt.) zu dem Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstehende neue Sache gilt dasselbe wie die bezüglich der unter Vorbehalt von uns gelieferten Ware.

(6) Wird unsere Ware mit anderen, nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Ware (Rechnungsendbetrag einschließlich MwSt.) zum Wert der anderen vermischten Gegenstände zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

(7) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden in soweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der frei zu gebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 5 Lieferung und Verzug
(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies vereinbart oder dem Kunden zumutbar ist.

(2) Wird Lieferung auf Abruf vereinbart, hat der Käufer innerhalb angemessener Frist abzurufen.

(3) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns in soweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weiter gehende Ansprüche werden vorbehalten. Sofern diese Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs und einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem er in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

(4) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt

(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzuges der Kunde berechtigt ist, geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung hin fortgefallen ist.

(6) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretende vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzung beruht. Ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Wenn der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(7) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht. In diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schade.

(8) Im Übrigen haften wir im Falle des Lieferverzuges für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalisierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, höchstens aber für nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.

(9) Weitere gesetzliche Rechte und Ansprüche des Käufers bleiben vorbehalten.

§ 6 Mängelhaftung
(1) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seiner nach § 377 HGB geschuldete Untersuchungs- und Rügeobliegenheit entsprechend den gesetzlichen Vorschriften nachgekommen

(2) Soweit ein Mangel an unserer verkauften Ware vorliegt, hat der Käufer Anspruch auf Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder einer Ersatzlieferung hinsichtlich der mangelhaften Sachen.

(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl zu Rücktritt oder Minderung

(4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadenersatz geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Wenn uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist der Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(5) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. In diesem Fall ist aber die Schadenshaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(6) Soweit der Kunde Schadenersatz statt Leistung verlangt, ist unsere Haftung auch im Rahmen dem Fehlschlagens der Nacherfüllung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(7) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(8) Über die vorstehende Regelung hinaus ist unsere Haftung ausgeschlossen.

(9) Die Verjährungsfrist für die Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang.

(10) Die Verjährungsfrist im Falle des Lieferregresses nach §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt. Sie beträgt zwei Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

§ 7 Gesamthaftung
(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in § 6 vorgesehen, ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für deliktische Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden nach § 823 BGB.

(2) Die Begrenzung nach Absatz 1 gilt auch, wenn der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

(3) Wenn soweit die Schadenersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, unsere Ware zurück zu nehmen. In der Rücknahme liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach der Rücknahme zur Verwertung unserer Ware befugt, der Verwertungserlös ist auf die Kundenverbindlichkeit abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, unsere Ware auf unser Verlangen in angemessenem Umfang gegen die üblichen Risiken auf seine Kosten zu versichern und den Versicherungsanspruch an uns abzutreten. Wir sind berechtigt, die Versicherungsprämie zu Lasten unseres Vertragspartners zu leisten.

§ 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz. Wir können den Kunden an seinem Gerichtsstand verklagen.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

(3) Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.